Alle Macht in Schweden geht vom Volke aus, und der Riksdag ist die höchste Volksvertretung Foto: Johnér/Plattform
Im Vierjahresturnus werden landesweit Wahlen durchgeführt. Gut 7 Millionen Menschen in Schweden sind wahlberechtigt und haben mit ihrer Stimmabgabe Einfluss darauf, welche Partei sie im Riksdag (Schwedisches Parlament), in den Provinziallandtagen und in den Gemeinderäten vertritt. Doch sie können die schwedische Politik auch auf andere Weise beeinflussen – indem sie an Referenden teilnehmen, einer politischen Partei beitreten oder die von der Regierung vorgelegten Berichte kommentieren.
Die schwedische Verfassung
Die schwedische Verfassung schreibt fest, wie Schweden regiert wird. Sie regelt das Verhältnis zwischen gesetzgebender und ausführender Gewalt sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Die schwedische Verfassung besteht aus vier Grundgesetzen: dem Gesetz zur Regierungsform, dem Thronfolgegesetz, dem Gesetz über die Pressefreiheit und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung. Das Gesetz zur Regierungsform garantiert den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem das Recht auf ungehinderte Informationsbeschaffung, das Recht, Demonstrationen zu organisieren, das Recht, politische Parteien zu gründen, und das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Das Thronfolgegesetz bestimmt die Erbfolge der Angehörigen des Hauses Bernadotte.
Das Gesetz über die Pressefreiheit beinhaltet den Grundsatz, der Öffentlichkeit nach Belieben Zugang zu offiziellen Schriftstücken zu gewähren. So soll eine offene Gesellschaft sichergestellt werden, deren Bürgerinnen und Bürger Einblick in die Arbeit von Riksdag, Regierung und Regierungsbehörden haben. Ein weiterer Grundsatz des Gesetzes über die Pressefreiheit ist die Freiheit der Veröffentlichung von Informationen: Jeder in Schweden kann der Presse Informationen weitergeben, die er als wichtig erachtet und der Öffentlichkeit mitteilen möchte. Dabei hat der Informant das Recht auf Anonymität.
Das Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung, das 1992 in Kraft trat, spiegelt in weiten Teilen die Grundsätze des Gesetzes über die Pressefreiheit zum Beispiel im Hinblick auf das Zensurverbot, die Freiheit der Veröffentlichung von Informationen und das Recht auf Anonymität.
Grundrechte
Eine Änderung eines der Grundgesetze muss vom Riksdag in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden beschlossen werden. Die Grundgesetze stehen über allen anderen Statuten, und kein Gesetz darf gegen die Verfassung verstoßen.
Der Riksdag – die Vertretung des Volkes
Die Regierung setzt die vom Riksdag gefassten Beschlüsse um und legt dem Riksdag Gesetzesänderungen und -vorschläge vor.
Der Riksdag hat 349 Mitglieder, die alle vier Jahre in landesweiten Wahlen von den schwedischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden Foto: Frank Chmura/NordicPhotos
Der 349 Mitglieder zählende Riksdag ist Schwedens höchste Volksvertretung. Der Riksdag wird auf der Grundlage des Wahlrechts für alle Staatsbürgerinnen und -bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Schweden wohnen oder wohnten, direkt gewählt. Seit 1971 hat der Riksdag nur eine Parlamentskammer.
Die landesweiten Wahlen zum Riksdag finden alle vier Jahre am dritten Septembersonntag statt. Wählbar sind schwedische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht, um sicherzustellen, dass die Sitze entsprechend der Anzahl der landesweit abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden.
Die Vier-Prozent-Klausel
Um im Riksdag vertreten zu sein, muss eine Partei allerdings mindestens 4 Prozent aller landesweit abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. So soll verhindert werden, dass sehr kleine Parteien ins Parlament einziehen.
Derzeit sind acht Parteien im Riksdag vertreten: die Moderate Sammlungspartei (Moderaterna, M), die Christlich-Demokratische Partei (Kristdemokraterna, KD), die Liberale Partei (Folkpartiet Liberalerna, FP), die Zentrumspartei (Centerpartiet, C), Die Grünen (Miljöpartiet de Gröna, MP), die Sozialdemokratische Partei (Socialdemokraterna, S), die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) und die Linkspartei (Vänsterpartiet, V).
Der Ministerpräsident
Die Regierung leitet die Geschicke des Landes, ist dem Riksdag aber rechenschaftspflichtig. Der Riksdag ernennt den Ministerpräsidenten, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der Ministerpräsident wählt persönlich die Minister seines Kabinetts aus und entscheidet über die Vergabe der einzelnen Ressorts. Der Ministerpräsident und die Minister des Kabinetts bilden gemeinsam die Regierung. Laut Verfassung ist die Regierung – nicht das Staatsoberhaupt (der König) – befugt, Regierungsbeschlüsse zu fassen.
Gewöhnlich sind die Minister Vertreter der regierenden Partei oder Parteien. In vielen Fällen haben sie einen Sitz im Riksdag, den sie auch behalten, wenn sie ins Kabinett berufen werden, obwohl ein Stellvertreter ihre Pflichten im Riksdag wahrnimmt. Ein Minister, der dem Kabinett angehört, darf also an Parlamentsdebatten teilnehmen, muss sich aber der Stimme enthalten.
Bei der alljährlichen offiziellen Eröffnung des Riksdag im September gibt der Ministerpräsident seine Regierungserklärung ab, in der er die Regierungsziele für das nächste Jahr erläutert und die wichtigsten politischen Bereiche auf nationaler und internationaler Ebene definiert.
Die Aufgaben der Regierung
Die Regierung leitet die Geschicke Schwedens, indem sie die Beschlüsse des Riksdag umsetzt und die Initiative für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen ergreift, über die der Riksdag zu befinden hat.
Unterstützt wird die Regierung bei ihren Aufgaben von der Kanzlei der Ministerien und rund 300 Regierungsbehörden. Das Kabinett zeichnet kollektiv für alle Regierungsbeschlüsse verantwortlich. Obwohl viele Routineangelegenheiten tatsächlich von einzelnen Ministern und nur formell von der Regierung verabschiedet werden, ist der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung für die Regierungsgeschäfte überall zu spüren. In ihrer offiziellen Funktion
- legt die Regierung dem Riksdag Gesetzesvorschläge vor,
- setzt sie Beschlüsse des Riksdag um,
- teilt sie die vom Riksdag bereitgestellten Gelder einzelnen Haushaltsbereichen zu,
- vertritt sie Schweden in der EU,
- führt Verhandlungen mit anderen Staaten,
- trifft sie Entscheidungen in Bereichen, die nicht von anderen Behörden abgedeckt sind,
- und leitet sie die Aktivitäten und Geschäfte der Exekutive.
Lokale und regionale Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung Schwedens besteht aus drei Ebenen: der nationalen, regionalen und lokalen. Seit Schwedens EU - Beitritt im Jahr 1995 wird zudem die europäische Ebene immer wichtiger.
Die regionale Ebene
Auf regionaler Ebene ist Schweden in 21 Provinzen unterteilt. Politische Aufgaben auf dieser Ebene werden von den Provinziallandtagen übernommen. Diese sind für Angelegenheiten zuständig, die nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können, aber idealerweise innerhalb einer größeren Region koordiniert werden wie insbesondere das Gesundheitswesen. Die Provinziallandtage haben das Recht, zur Deckung ihrer Ausgaben Einkommenssteuern zu erheben. Außerdem gibt es noch die Provinzialregierungen, die die nationale Regierung auf regionaler Ebene vertreten. |
Drei Wahlen – drei Stimmzettel
Foto: Johnér |
Die lokale Ebene
Auf lokaler Ebene ist Schweden in 290 Gemeinden unterteilt, die jeweils von gewählten Gemeindevertretungen geleitet werden. Die Gemeinden sind für eine Reihe von Aufgaben und Dienstleistungen zuständig, die den Wohnungsbau, das Straßenwesen, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das Schulwesen, Sozialleistungen, die Altenfürsorge sowie die Kinderbetreuung umfassen. Die Gemeinden dürfen von ihren Gemeinde Gemeindemitgliedern Einkommenssteuern und Gebühren für verschiedene Dienstleistungen erheben. Sie sind allerdings gesetzlich verpflichtet, bestimmte Grundleistungen zur Verfügung zu stellen.
Die europäische Ebene
Mit dem Eintritt Schwedens in die EU im Jahr 1995 kam die europäische Ebene hinzu. Wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Schweden dem Acquis communautaire verpflichtet. Dazu gehören zum einen der EU- und der EGVertrag, zum anderen die Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen, die von den Organen der EU erlassen werden, sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Beim Entwurf und bei der Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ist Schweden an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Die schwedische Regierung vertritt Schweden im Rat der Europäischen Union, dem wichtigsten Entscheidungsorgan der EU. Über verschiedene Themen, die kürzlich vom Riksdag beschlossen wurden, wird derzeit auf EU-Ebene entschieden.
Eine neue politische Landschaft
Die landesweiten Wahlen in Schweden im September 2010 erbrachten historische Resultate. Die herrschende Mitte-Rechts-Allianz besiegte zwar den rot-grünen Block, erlangte aber nicht die absolute Mehrheit.
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Die Köpfe der Mitte-Rechts-Allianz während der Kampagne zur Wahl 2010 Foto: Niklas Carlsson/Centerbilder (CC BY)
Über Jahrzehnte hat die Sozialdemokratische Partei eine wichtige – oft sogar dominante – Rolle in der schwedischen Politik gespielt. Während der letzten 30 Jahre wechselten die Machtverhältnisse jedoch immer wieder zwischen dieser Partei und dem bürgerlichen Block.
In den landesweiten Wahlen am 19. September 2010 wurde Fredrik Reinfeldt als erster konservativer Ministerpräsident wiedergewählt, allerdings gewann seine Mitte- Rechts-Allianz nicht die absolute Mehrheit. Die Moderate Sammlungspartei, der der Ministerpräsident angehört, bekam 30,06 Prozent und lag damit erheblich über dem vormaligen Resultat von rund 20 Prozent. In einer historischen Niederlage erzielte die Sozialdemokratische Partei lediglich 30,66 Prozent der Stimmen – weit unter den früheren Wahlergebnissen von rund 40 Prozent und auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg.
Mit dem Wahlergebnis von 2010 musste sich Schweden als letztes Land in die Liste der europäischen Nationen einreihen, in denen eine rechtspopulistische Partei den Sprung ins Parlament schaffte. Bis dahin kamen die Schwedendemokraten wegen mangelnder Unterstützung seitens der schwedischen Wähler nicht über die Vier-Prozent-Klausel. Die Wahl von 2010 könnte den Beginn einer Ära schärferer Gegensätze in der schwedischen Politik markieren.
Herausgeber:
Schwedisches Institut
Erscheinungsdatum:
Mai 2011
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