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7. Aug. 2009

Die Schweden und die EU — in immer engerer Fühlungnahme

von: Anna Sandelin
Am 1. Juli 2009 hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der sich großen Herausforderungen wie der Finanzkrise und der Klimaproblematik gegenübersieht, bekommt den Rücken von seinem inzwischen vergleichsweise EU-freundlichen Heimatland gestärkt. Wir sprachen mit einigen Schweden über ihre Haltung gegenüber der Europäischen Union.

Tsegaye Mengistu, 42jahre alt, unterstreicht die wichtige Rolle der EU als Friedenswächterin. Seine heitere Einstellung passt zum sonnigen Sommerwetter, das er mit seiner Frau genießt.
Tsegaye Mengistu, 42 Jahre alt, unterstreicht die wichtige Rolle der EU als Friedenswächterin. Seine heitere Einstellung passt zum sonnigen Sommerwetter, das er mit seiner Frau genießt. Foto: Rikard Lagerberg

Die jüngste der Eurobarometer-Meinungsumfragen ergab, dass inzwischen fast 60 Prozent der Schweden die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für „eine gute Sache“ halten. Auch Tsegaye Mengistu gehört dieser wachsenden Gruppe an.

Er erklärt, warum er EU-Befürworter ist: „Man kann in ganz Europa arbeiten, und es sind gemeinsame Beschlüsse in Sachen Umweltschutz und Verbrechensbekämpfung möglich“, sagt Mengistu. „Die militärische Bedrohung zwischen den Ländern schwindet, und die EU steht für mehr Brüderlichkeit. Sie öffnet viele Türen — in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.“

Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Befragung ergab auch, dass nur 18 Prozent der Schweden die Europäische Union für eine „schlechte Sache“ halten. Gleichwohl nutzten bei der Europawahl im Juni nur 43,8 Prozent der Schweden ihr Wahlrecht.

Schwankende Haltung — gespaltene Meinung

In der Vergangenheit war die Haltung der Schweden zur Europäischen Union nicht nur schwankend, die Volksmeinung war auch gespalten. Um 1970 sprach sich ein Drittel der schwedischen Bevölkerung für und ein Drittel gegen die EU aus. Als die Debatte über die europäische Kooperation in den 1980er Jahren lebhafter wurde, wuchs der Anteil der Befürworter einer EU-Mitgliedschaft von nur 20 Prozent im Jahr 1987 auf 60 Prozent im Jahr 1990.

Schweden blieb lange außerhalb der EU. Aber das Ende des Kalten Krieges und die Wirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre veränderte die Situation, und 1991 beantragte Schweden die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das anschließende Medieninteresse schien allerdings negative Konsequenzen zu haben: 1992 gab es in Schweden mehr Gegner als Befürworter des EU-Beitritts.

Das Referendum 1994 war eine äußerst knappe Angelegenheit: 52 Prozent der Schweden stimmten für und 47 Prozent gegen den Beitritt ihres Landes in die Europäische Union. Ein Jahrzehnt später gehörten die Schweden immer noch zu den EU-Bürgern mit der in diesem Zusammenhang negativsten Einstellung.

Anna Gillinger, 40 Jahre alt, findet, dass Schweden in der EU zu wenig Mitspracherecht hat.
Anna Gillinger, 40 Jahre alt, findet, dass Schweden in der EU zu wenig Mitspracherecht hat. Foto: Rikard Lagerberg

Die zunehmende Akzeptanz der EU-Mitgliedschaft ist also noch ein ziemlich neuer Trend, doch er ist eindeutig. Anna Gillinger gehört allerdings zu der Gruppe der Skeptiker; sie missbilligt, dass die Demokratie weniger direkt wurde.

„Ich gab einer EU-kritischen Partei meine Stimme“, sagt Gillinger. „Ich kann mich einfach nicht mit den anderen EU-Ländern oder deren Regierungen identifizieren. Die christlichen Rechte kann ich überhaupt nicht billigen.“

Während Gillinger findet, dass Schweden zu wenig Einfluss auf die EU-Politik nehmen kann, meinen über 80 Prozent ihrer Landsleute, dass der Stimme Schwedens in der EU Gehör geschenkt wird.

Doch für welche Sache wollen die Schweden überhaupt eintreten? Die Schweden halten den Umweltschutz, die Kriminalitätsprävention und die Terrorismusbekämpfung für die wichtigsten Fragen, die auf EU-Ebene angegangen werden sollten. Themen wie Gesundheitswesen, soziale Sicherung und Wirtschaft möchten sie aber lieber ihrer eigenen Regierung überantworten.

Laue Liebe

Jaqueline Francois findet, die Europäische Union soll sich auf die Bekämpfung der Kriminalität — vor allem des illegalen Handels und des Schmuggels — konzentrieren und das Problem des Klimawandels angehen. Francois hat eine verhalten positive Einstellung gegenüber der Europäischen Union, interessiert sich aber nicht gerade brennend für EU-Angelegenheiten.

Jacqueline Francois, 28 Jahre alt, meint, dass die EU sich auf die Bekämpfung der Kriminalität und des Klimawandels konzentrieren soll.
Jacqueline Francois, 28 Jahre alt, meint, dass die EU sich auf die Bekämpfung der Kriminalität und des Klimawandels konzentrieren soll. Foto: Rikard Lagerberg

Insofern ist Francois eine typische Schwedin. Denn laut Eurobarometer haben die meisten Schweden eher laue Gefühle für die EU. Viele sind neutral oder „ziemlich positiv“, wenige sind „sehr positiv“ oder „sehr negativ“. Was ihre eigenen Chancen betrifft, die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, ist Francois skeptisch: „Ich hoffe, dass man etwas bewirken kann, glaube aber, dass die ganz gut allein zurechtkommen“, sagt sie.

Miss- und Zutrauen

Wie Anna Gillinger ist auch Gustav Wessén ein Gegner der EU-Mitgliedschaft. Er findet die Europäische Union ineffektiv und ist der Meinung, dass sie zu viele Regierungsebenen beinhaltet. „Wir sollten vielmehr eine direkte Demokratie haben und die Möglichkeit, an allen politischen Entscheidungen zu partizipieren“, sagt Wessén.

Gustav Wessén, 27 Jahre alt, ist für die direkte Demokratie und hat mit der EU nichts am Hut. Was meint sein Sohn wohl in ein paar Jahren?
Gustav Wessén, 27 Jahre alt, ist für die direkte Demokratie und hat mit der EU nichts am Hut. Was meint sein Sohn wohl in ein paar Jahren? Foto: Rikard Lagerberg

Doch Wessén hofft — wenn auch schwach —, dass die EU ihren Einfluss geltend macht, um den Klimawandel zu stoppen.

Åsa Bonnevier ist da zuversichtlicher. Sie hält die Agenda der schwedischen Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft für ehrgeizig. „Allerdings muss man auch realistisch bleiben, schließlich stecken wir inmitten in einer Finanzkrise. Man sollte die Landwirtschaftssubventionen kürzen; das Geld müsste anderweitig ausgegeben werden“, sagt sie.

Alles in allem ist Bonnevier EU-freundlich: „Ich glaube an die Idee eines vereinten Europas, in dem die wichtigsten Themen wie Umwelt- und Arbeitsmarktfragen gemeinsam angegangen werden. Ich bin auch für die Einführung des Euro.“

Durch die Krise zur Katharsis?

Wird der Trend einer wachsenden Akzeptanz für die EU-Mitgliedschaft anhalten? Wahlexperte Sören Holmberg, Professor an der Universität Göteborg, ist der Auffassung, dass hier der Erfolg der Europäischen Union beim Umgang mit der Finanzkrise maßgebend sein wird.

Vermutlich wird auch eine starke schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Befürwortung wachsen lassen — so geschah es zumindest, als Schweden die Präsidentschaft 2001 innehatte. Allerdings präsentierte sich die europäische Agenda damals auch optimistischer als heute …


Anna Sandelin

Anna Sandelin ist freie Journalistin in Stockholm. Sie ist gespannt, wie sich Schweden während der EU-Ratspräsidentschaft schlägt — und beneidet die Verantwortlichen nicht um die riesigen Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen.

Für den Inhalt dieses Artikels ist allein die Autorin verantwortlich.

Übersetzung: Stefanie Busam Golay


 

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